Was Kommunalpolitiker machen dürfen

cem-oezdemir-politiker-drohnungMan könnte meinen Politik wird nur in der Bundeshauptstadt und den Landesparlamenten gemacht, aber eine ganze Menge von wichtigen Entscheidungen werden in Stadt- und Ortsparlamenten getroffen. Wegen der föderalen Struktur der Bundesrepublik sind die Kompetenzen der lokalen Gremien unterschiedlich, je nachdem in welchem Land man wohnt. Aber es gibt auch eine Menge Gemeinsamkeiten. Auch wenn formal in den Gemeinderäten keine Gesetze verabschiedet werden (das dürfen nur Länder und der Bund) so werden doch Beschlüsse gefasst, die ähnlichen Charakter haben.

Ganz oben auf der Liste steht die Baupolitik. Kommunen dürfen entscheiden, wer wie was bauen darf. Ein Mittel dazu sind so genannte Bebauungspläne. In diesen ist festgelegt, wie viel einer Fläche bebaut werden darf. Außerdem kann festgelegt werden, wie diese Fläche genutzt werden darf, beispielsweise als reines Wohngebiet, als gemischtes Gebiet mit Kleingewerbetreibende oder als Industriegebiet. Damit hat die Gemeinde ein wichtiges Instrument zur Stadtgestaltung in der Hand. Eine weitere wichtige Aufgabe ist der Beschluss über den Jahreshaushalt oder das Gemeindebudget. Hier wird zum Beispiel festgelegt, wie viel Geld für die Erneuerung von Gemeinde eigenen Straßen ausgegeben werden soll, welchen Etat es für soziale Projekte wie Kindergärten oder Sommercamps gibt und wie viele Schulden aufgenommen werden müssen. Leider kann man den Etat nicht mit Wunderino freispiele einfach so auffüllen. Über dieses Haushaltsrecht können politische Parteien wie die SPD oder CDU in den Kommunalparlamenten ihre politischen Forderungen umsetzen, wenn sie die Mehrheit haben. Meistens aber ist Lokalpolitik an den Erfordernissen vor Ort orientiert, in der Regel werden die großen innenpolitischen Debatten und Ideologien außen vor gelassen.

Formal sind Fraktionen Hilfsorganisation des Gemeinderats oder der Stadtverordnetenversammlung. Das Wort Parlament beschreibt das Gremium zwar de facto, ist aber rechtlich falsch. Die Exekutive wird durch den Magistrat oder den Stadtrat gestellt, hier gibt es unterschiedliche Bezeichnungen in den jeweiligen Ländern. In Bayern gibt es übrigens hauptamtliche Mitglieder in der Gemeindeversammlung, die aber kein Stimmrecht haben, sondern vor allem beratend tätig sind. In Hessen gibt es ebenfalls die Einrichtung der Ersten Stadtrats, der meist auch der stellvertretende Bürgermeister ist.

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